Steuernews für unsere Mandanten
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Vermieter können frühzeitig Zustimmung zu einer Mieterhöhung fordern
Vermieter dürfen auch schon viele Monate vor einer geplanten Mieterhöhung die Zustimmung der Mieter dazu verlangen. Dadurch werden die Mieter nicht benachteiligt, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Gericht gab damit...
Unwirksame Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung
Eine formularmäßig verwendete Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie, nach der die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers...